„Kommunalfeindlich bleibt kommunalfeindlich“

Als "abenteuerliche Zahlentrickserei" hat der Generalsekretär der Hessischen SPD, Michael Roth, die Ausführungen von Ministerpräsident Volker Bouffier zu den kommunalen Finanzen in Hessen bezeichnet. "Bouffiers Versuch, die hochgradig kommunalfeindliche Politik der CDU schönzureden, ist schlicht dreist", sagte Roth. Sich als Wohltäter der Städte und Gemeinden in Hessen darzustellen, sei an Peinlichkeit kaum noch zu unterbieten. "Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen werden sich von ihm bei der Kommunalwahl nicht hinters Licht führen lassen", so Roth. Die kommunalfeindliche Politik habe einen Namen: CDU und FDP.

Wie bereits beim Winterschädenreparaturprogramm, bei dem nur ein Teil der pompös angekündigten Mittel für die Kommunen tatsächlich vom Land bezahlt werde, vermische Bouffier etwa bei dem Hinweis auf die Höhe der kommunalen Zuweisungen für 2011 Gelder, die den Kommunen regulär zustehen einfach mit vorgezogenen Auszahlungen für die kommenden Jahre. "Das sind Wahlkampfgeschenke, die die Landräte und Bürgermeister wie auch die Bürgerinnen und Bürger 2012 und 2013 schmerzlich vermissen werden", sagte Roth.

Auch seine vollmundigen aber substanzlosen Ankündigungen und Forderungen, etwa zum kommunalen Rettungsschirm, seien bloßes Wahlkampfgetöse. Tatsache sei vielmehr, dass die CDU den Kommunen seit 1999 über zwei Milliarden Euro weggenommen habe. "Sich auf dieser Grundlage selbst als Kommunalpartei zu bezeichnen, ist eine Unverschämtheit", so Roth. "Die von der CDU-geführte Koalition ist das Kommunalfeindlichste, was Hessen je regiert hat."