Die SPD-Fraktion Schwalmstadt kritisiert die Einberufung der Stadtverordnetenversammlung zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses als nutzlos. Es handelt sich um eine reine Schauveranstaltung von Grünen und FWG. Bedauerlich ist, dass sich einige Vertreter der CDU dem Antrag angeschlossen haben, obwohl die CDU bisher das Projekt befürwortet hat.
Eine besondere Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben.
Die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses ist nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorzunehmen, wenn es eine Fraktion verlangt. Die Stadtverordnetenversammlung hat insoweit keine Entscheidungsbefugnis. Die Bestimmung der Zahl der Ausschussmitglieder durch die Stadtverordnetenversammlung kann auch in der nächsten regulären Sitzung nach den Sommerferien am 18. August erfolgen. Im Übrigen hat Bürgermeister Kröll eine umfassende Information zum Stand des Projektes und der zu erwartenden Kosten für die nächste Stadtverordnetensitzung angekündigt. Für die SPD stellt sich daher die Frage, was die Sondersitzung und ein zusätzlicher Ausschuss bewirken sollen.
Unverständnis über den tieferen Sinn der beantragten Einsicht in die Akten des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Bahnhofsstraße/Wieragrund und die Entwicklung des Stadtumbaugebietes äußert der Fraktionsvorsitzende Michael Schneider. Sowohl der Bebauungsplan Wieragrund als auch die Entwicklung des Stadtumbaugebietes seien von der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit in öffentlichen Sitzungen beschlossen worden. Den Stadtverordneten müsste daher klar sein, was sie beschlossen haben.
Problematisch ist die Sitzung auch mit Blick auf die Ferienzeit. Viele Stadtverordnete sind an der Teilnahme der Sitzung wegen Urlaub verhindert. Gerade die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben darauf gedrungen, dass in der Ferienzeit keine Sitzung stattfindet.
Die Unterzeichnung des Antrages durch Vertreter der CDU wirft die Frage auf, ob die CDU noch zu ihren Beschlüssen zum Projekt Wieragrund steht oder ob sie sich jetzt den Vertretern der Gegner des Projektes, den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FWG anschließt.
