Die SPD- Fraktion trägt den Forderungskatalog der Stadtverordnetenversammlung anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 03. November 2011 mit. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Weiterbau der JVA Ziegenhain ist dieser Meldung beigefügt.
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beinhaltet keine abschließende Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu dem geplantem Vorhaben.
Mit dem Beschluss sollen die Forderungen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gegenüber dem Land deutlich gemacht werden.
Für die SPD stehen folgende Gesichtspunkte im Vordergrund:
– Sicherheit der Bevölkerung
– Berücksichtigung der Belange der Festung
– Berücksichtigung der Nachbarbelange am Wallgraben
Die SPD fordert Transparenz und Information der Bevölkerung. Nur so kann das Land die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung herstellen.
Die SPD erwartet vom Land regelmäßige Information über den Planungsstand und eine angemessene Beteiligung im Planungsverfahren.
Der Beschlussformulierung kann auch entnommen werden, dass es nicht darum geht, das Vorhaben grundsätzlich abzulehnen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Michael Schneider- hat in seinem Beitrag deutlich gemacht, dass die SPD Schwalmstadt dem Vorhaben im Grundsatz positiv gegenüber steht.
Die JVA ist eine bedeutende öffentliche Einrichtung in Schwalmstadt.
Sie bietet und sichert zahlreiche Arbeitsplätze in der Region.
Schwalmstadt hat schon viele Einrichtungen verloren (Sitz der Kreisverwaltung, Bundeswehr, Katasteramt und Post). Staatsbauamt und Finanzamt haben an Bedeutung verloren.
Die JVA ist bei allem Ärger und Unmut über die Gestaltung des Umbaues in Schwalmstadt eine akzeptierte Einrichtung, auch wenn es sich um ein Gefängnis handelt.
Inhaltlich geht es bei der geplanten Erweiterung um die Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung aufgrund der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes. Schwalmstadt ist bereits jetzt Standort der Sicherungsverwahrung. Diese wird ausgebaut.
Wichtig für die SPD ist, die Sicherheit. Nach den erteilten Auskünften findet alles weiterhin hinter verschlossenen Mauern statt.
Aus Sicht der SPD bietet der Ausbau Chancen für weitere qualifizierte Arbeitsplätze und sichert die bestehenden.
