Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat zehn Forderungen zur Energiewende vorgelegt und Ministerpräsident Bouffier dazu aufgefordert, nun schnellstmöglich gesetzliche Grundlagen für den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu schaffen. Insbesondere den hessischen Kommunen müssten mehr Möglichkeiten der Nutzung Erneuerbarer Energien eingeräumt werden. Es muss jetzt endgültig Schluss sein, mit der Gängelung der Kommunen beim Thema bei Erneuerbaren Energien, sagte der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel. Dazu müssten vorrangig die Planungshemmnisse für Städte, Kreise und Gemeinden abgebaut werden.
Die Lösung der energiepolitischen Probleme der Zukunft liegen darin, dezentrale Strukturen auf Basis regenerativer Energien aufzubauen. Dazu müssten die Energieträger Wasser, Wind und Sonne Vorrang vor fossilen Brennstoffen haben. Bei baulichen Maßnahmen muss die Nutzung natürlicher Ressourcen zur Energiegewinnung vorgezogen werden, so Schäfer-Gümbel. Eine Verankerung der Energiewende im hessischen Landesrecht sei dringen notwendig. Hessen braucht jetzt ein umfassendes Erneuerbaren-Energie-Gesetz auf Grundlage des SPD-Entwurfs, sagte der SPD-Politiker.
Der Sprecher der SPD-Fraktion für Erneuerbare Energien, Timon Gremmels, verwies darauf, dass Hessen beim Thema Erneuerbaren Energien einen immensen Nachholbedarf habe. Hessen liegt beim Bundesländerranking der Agentur für Erneuerbare Energien auf dem letzten Platz bei den Flächenländern und insgesamt auf Platz 13. Das macht Hessens Scheitern beim Ausbau der Erneuerbaren Energien offenkundig, sagte der SPD-Politiker. Dies stehe auch in einem deutlichen Gegensatz zur gesellschaftlichen Akzeptanz für Erneuerbare Energien, so Gremmels. Hier belege Hessen nämlich den dritten Platz. Wir erwarten nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, dass es für Windkraftanlagen in Nord- und Osthessen keine räumliche Beschränkung geben wird, sondern eine ideologiefreie Planung, die neue Impulse für die Umstellung auf Erneuerbare Energien auslösen wird, sagte Gremmels.
Eine Modellgemeinde für Erneuerbare Energien, in der auch der kommunale Haushalt von der Umstellung profitiert, ist etwa das nordhessische Alheim. Georg Lüdtke, SPD-Bürgermeister Alheims, setzt vor allem auf Sonnenenergie, aber auch auf Wasserkraft und Biogas. Unser Ziel bis zum Jahr 2015 mindestens 80 Prozent der Bevölkerung Alheims rechnerisch durch regenerative- und Photovoltaikenergie zu versorgen, haben wir bereits jetzt übererfüllt, so der SPD-Politiker. Dies bringt uns die höchsten Gewerbesteuereinnahmen in der Geschichte Alheims. Darüber hinaus haben wir 250 Arbeitsplätze allein in unserer Gemeinde geschaffen, so der Bürgermeister.
Die Stadt Viernheim setzt bereits seit den 80er Jahren auf Klimaschutz.
Schwerpunkt der Politik von Bürgermeister Matthias Baaß (SPD) ist dabei das Energiesparen. Der zukunftssichere Weg heißt: Erst die Effizienz steigern und dann den restlichen Energiebedarf regenerativ decken, sagt Baaß. Das beginne mit dem Energiesparen im Haus. Da gebe es nach wie vor eingroßes Potential.
Dr. Fabio Longo, Rechtsanwalt für Energierecht und Vorstandsmitglied des gemeinnützigen überparteilichen Vereins EUROSOLAR, sagte, dass die dezentrale Energieversorgung eine klassische Aufgabe der Städte und Gemeinden und als solches vom Grundgesetz zugesichert sei. Die Kommunen seien allerdings auf Unterstützung durch Landesregierung und Landesgesetze angewiesen, da sie ihr Verfassungsrecht nur im Rahmen der Gesetze ausüben dürften. Die Rahmenbedingungen für Kommunen durch hessische Landesgesetze seien im bundesweiten Vergleich allerdings nicht zu unterbieten, so Longo.
