Seit über einem halben Jahr befassen sich die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten der JVA Schwalmstadt in mehreren Bürgerversammlungen, öffentlichen Ausschusssitzungen und Vereinsversammlungen mit dem Neubau der Sicherungsverwahrung. Nun machen Andeutungen die Runde.

Die HNA berichtet in ihrer Samstags-Ausgabe vom 3. März 2012 von einer Diskussion über Standortalternativen zu Schwalmstadt und über wesentliche Kostensteigerungen für den Neubau der Sicherungsverwahrung. Dies verunsichert Bürger und Beschäftigte. Es ist nun wichtig, dass das Justizministerium offen die Gründe für Gerüchte nennt und die Karten auf den Tisch legt. Es stellen sich folgende Fragen:

•Was ist mit den angeblich wesentlichen Kostensteigerungen für den Neubau der Sicherungsverwahrung gemeint?

•Welche angeblichen Standortalternativen werden geprüft?

An den Fakten hat sich seit Ende letzten Jahres nichts geändert:

•Der Forderungskatalog der Stadt ist dem Ministerium seit November / Dezember 2011 bekannt.

•Danach hat Justizminister Hahn Ende Dezember 2011 erklärt, dass spätestens nach Ostern 2012 Baubeginn ist.

•Nun wird zwischen Stadt und Land über die Umsetzung des Forderungskatalogs im Durchführungsvertrag verhandelt.

Bei alledem geht es um sehr wichtige Themen für die Zukunft der Stadt Schwalmstadt und für das Land Hessen:

1. Zukunft für Arbeitsplätze am Standort Schwalmstadt:
Die rund 200 Beschäftigten, die in Schwalmstadt und Umgebung leben, und die große Mehrheit der Schwalmstädter Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Interesse am Erhalt und Ausbau des Justizstandorts. Zu den bestehenden Arbeitsplätzen sollen noch weitere knapp 50 Arbeitsplätze hinzu kommen. Seit Beginn meiner Kandidatur im September 2011 führe ich zahlreiche Gespräche mit Anstaltsleitung, Personalrat, Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Anwohnern. Von Anfang an habe ich mich für den Neubau der Sicherungsverwahrung ausgesprochen, weil der Justizstandort für Arbeitsplätze und Kaufkraft vor Ort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist – gerade nach den zahlreichen Behördenschließungen in den vergangenenen Jahrzehnten. Außerdem ist das Gefängnis seit 1842 Teil der Festung und gehört zu Schwalmstadt.

2. Wirtschaftliche Chancen für Tourismus und Naherholung in Schwalmstadt:
Klar ist auch, dass durch den Neubau der Sicherungsverwahrung ein Teil der in ganz Nordeuropa einzigartigen Wasserfestung beeinträchtigt wird. Sie ist zusammen mit der Totenkirche das Wahrzeichen der Stadt Schwalmstadt. Die Wasserfestung ist einer der Anziehungspunkte für Touristen und für Freizeitaktivitäten. Das soll auch in Zukunft so bleiben, weshalb Kampfmittelräumung und Sanierung so wichtig sind. Angeln, Schlittschuhlaufen und Bootfahrten müssen wieder möglich werden. Wir wollen unsere wirtschaftlichen Chancen für Tourismus, Naherholung und damit auch für Gaststätten, Kulturveranstaltungen und Einzelhandel erhalten und steigern. Dazu ist wichtig, dass Stadt und Land an einem Strang ziehen und gemeinsam etwas für die Wasserfestung und ihre Erlebbarkeit tun, ganz im Sinne des Forderungskatalogs.

3. Sicherheit der Bevölkerung:
Wenn die Sicherungsverwahrung nicht rechtzeitig zur Mitte 2013 fertig wird, droht die Freilassung der Sicherungsverwahrten. Dies ist aus Sicherheitsgründen nicht zu verantworten. Die Stadt Schwalmstadt hat das Land Hessen von Beginn an bis heute darin unterstützt, für Sicherheit in Hessen sorgen zu können.

Es geht um Schwalmstadt – um den Justizstandort mit seinen Arbeitsplätzen und um die Kaufkraft der Beschäftigten für die ganze Stadt und gleichzeitig um wirtschaftliche Zukunftschancen durch Naherholung und Tourismus in unserer Stadt.