Unglaubwürdige Kampagne des Bürgermeisterkandidaten Dr. Näser (CDU)

Zu der aktuellen Kampagne des Bürgermeisterkandidaten Dr. Näser (CDU) erklärt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Schwalmstadt Helmut Schwedhelm:

"Dass Herr Dr. Näser nun in seiner Kampagne behauptet, er würde für den „Wechsel“ stehen, ist vor dem Hintergrund seiner eigenen Beteiligung an allen politischen Prozessen in unserer Stadt derart unglaubwürdig und irreführend, dass man ihm diese Behauptung nicht einfach durchgehen lassen kann. Wenn sich Herr Dr. Näser zum Beispiel zum Projekt Wieragrund äußert, so sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Herr Dr. Näser nicht nur als Stadtverordneter allen Verfahrensschritten zugestimmt hat, sondern an dem Projekt für die Investoren und die Stadt mit Bodengutachten wirtschaftlich beteiligt war. Bei diesem Verfahren sind Fehler gemacht worden – und das meine ich durchaus selbstkritisch. Die gute Aussicht, den Wieragrund im Stadtkern endlich entwickeln zu können und hierfür auch noch kurzfristig an Fördermittel zu gelangen, haben im Nachhinein betrachtet Transparenzprobleme erzeugt und kritische Fragen an Verwaltungshandeln auf verschiedenen Ebenen bis hin zum RP hervorgerufen. Investitionsfreudige Unternehmer haben mit Informationen ebenfalls gegeizt und auch zum eigenen Nachteil Bearbeitungsfehler gemacht. Wir haben verstanden, dass die 15% für den parteilosen Kandidaten Stefan Pinhard auch Ausdruck der Unzufriedenheit mit uns sind. Etwas mehr Selbstkritik würde auch Herrn Dr. Näser und der CDU besser zu Gesicht stehen als diese selbstherrliche Kampagne. Die gesamte CDU einschließlich Herrn Dr. Näser hat alle wichtigen Entscheidungen gemeinsam mit uns getroffen. Im übrigen auch zu den allermeisten politischen Entscheidungen der letzten 18 Jahre – zur Erinnerung: Die SPD hat schon so lange keine absolute Mehrheit mehr in der Stadtverordnetenversammlung und arbeitet seither konsequent parteiübergreifend und an der Sache entlang für die Mehrheiten und Entscheidungen.
Nebenbei: Wenn hier in Schwalmstadt jemand tatsächlich für einen Wechsel stehen kann, dann Herr Dr. Longo, der anders als Herr Dr. Näser an den Verfahren weder politisch noch wirtschaftlich beteiligt war und obendrein als Jurist die Kompetenz und Unabhängigkeit besitzt. Deshalb kann er nicht nur das Projekt Wieragrund frei von persönlichen Befindlichkeiten zum Erfolg führen. Erneuerung an der Verwaltungsspitze und Herstellung von Glaubwürdigkeit gelingen nur mit Fabio Longo."