Vorsitzender Frank-Martin Neupärtl froh über Scheitern der Verkaufspläne

Man müsse sich nur vor Augen führen, dass 41% der Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte über 60 Jahre alt sind und ein durchschnittliches Monatseinkommen von 1.450 Euro haben. Mehr als 8% von ihnen beziehen Arbeitslosengeld oder sind Hartz IV Empfänger. 32% der Mieterinnen und Mieter haben einen Migrationshintergrund – es hätte also sozial Benachteiligte betroffen“, so Neupärtl weiter.

„Für die Mieter ist heute ein guter Tag“, stellte Hans Griese, Geschäftsführer der SPD-Schwalm-Eder nach der Rückzugserklärung des Finanzministers fest. Er wies darauf hin, dass die Verkaufspläne nicht nur von der SPD heftig kritisiert wurden, sondern auch von DGB, Verdi, Hessischem Mieterbund sowie Bürgerprotesten, die über 12.000 Unterschriften gegen den Verkauf sammelten.

Ebenso sei eine Petition gegen den Verkauf mit mehr als 4.000 Unterzeichnern eingegangen. Das mache deutlich, wie groß die Not unter den 150.000 Mietern des Wohnungsbauunternehmens gewesen sei. Griese: Wir haben im Schwalm-Eder-Kreis aktiv am Protest mitgearbeitet und mehrere hundert Unterschriften gesammelt.

„Den Verkauf haben wir von Anfang an abgelehnt, da sozialer Wohnungsbau Bestandteil der Daseinsvorsorge bleiben muss und nicht Privaten allein überlassen werden darf", kritisiert Parteivorsitzender und Landrat Frank-Martin Neupärtl. „Gerade vor dem Hintergrund, dass viele dieser Mieter ein geringeres Einkommen haben, hätte ein Verkauf an Private zu einer unkalkulierbaren Mietpreisentwicklung geführt. Das wollen wir nicht“, begründet Neupärtl die Ablehnung.

„Wir sind froh, dass die Proteste fruchtbar waren und die Zitterpartie ein Ende hat. Mit dem Scheitern der Verkaufsüberlegungen und dem Verbleib beim Land Hessen, sind die sozialen Belange der Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin gesichert“, stellen Neupärtl und Griese fest.