Der Zeitgeist habe sich gewandelt, betonte Franke, er sei nicht mehr neoliberal, sondern sozialdemokratisch. Die SPD sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit: Was früher nach eingeschlafenen Füßen geklungen habe, sei heute topaktuell, gerade angesichts der Krise in Europa.

Eines habe man als Sozialdemokrat gelernt aus den
Jahren der großen Koalition: „Die SPD darf nie wieder den Wert der Arbeit in Frage stellen.“ Die Forderung nach Mindestlöhnen und gleichem Lohn für gleiche Arbeit stehe im Zentrum. Die SPD sei nur dann glaubwürdig und erfolgreich, wenn sie die Partei der Arbeit sei.

Franke forderte ordentlich bezahlte Erwerbsarbeit – dann erhalte jeder auch eine akzeptable Rente und man benötige keine Almosen-Zuschussrente à la von der Leyen. Um das Schuldenproblem zu lösen, nannte er Möglichkeiten der Mehreinnahmen des Staates: Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent, Vermögenssteuer auf große Privatvermögen, EU-weit die Besteuerung der Großbanken und der Spekulanten.

„Allein eine Besteuerung mit einem Satz von 0,1 Prozent würde der EU 55 Milliarden Euro bringen“, betonte Franke. Damit könne man schon ein Wachstumsprogramm für Südeuropa finanzieren.
Als größte Herausforderung für die SPD nannte der Bundestagsabgeordnete jedoch den Verlust der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Gerade die Sozialdemokratie lebe von der Hoffnung der Menschen, vom Engagement: Deshalb müsse die SPD klare politische Antworten auf die gesellschaftlichen Fragen geben.
(Quelle: HNA Von Ulrike Lange-Michael)