„Nur finanziell starke Kommunen sind lebenswerte Kommunen, denn Kinderbetreuung und Schulen sowie ÖPNV werden von den Kommunen vor Ort organisiert und finanziert“, erklärt der SPD-Kreistagfraktionsvorsitzende Günter Ru-dolph, MdL. Um die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen, braucht man finanzielle Handlungsfähigkeit. „Unsere Kommunen werden von CDU und FDP sträflich vernachlässigt“, so Rudolph. Die SPD wolle deshalb die Kürzung von 344 Millionen Euro gegenüber den Kommunen rückgängig machen. Bund und Land müssen zudem für die von ihnen beschlossenen Gesetze auch die Kosten tragen, damit die Soziallasten endlich fair verteilt werden.

Ideologisch geprägte Sparvorschläge der CDU, wie Personalabbau oder Privatisie-rungen, lehne die SPD ab, Schwarz-Gelb in Bund und Land seien warnende Beispiele. Mit der Operation „Düstere Zukunft“ seien bewährte soziale Strukturen in Hessen zerschlagen worden und für die Berliner-Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben müssten die Kommunen bluten.

„Dagegen konnte dank der SPD-Länder im Vermittlungsausschuss endlich die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit erreicht werden und das ist der richtige Weg“, so Rudolph. Der Kreishaushalt werde 2013 damit um 2,3 Mio. entlastet und ab 2014 müsse der Bund 100 Prozent zahlen. Auch die Kosten der Eingliederungshilfen müssen zukünftig vom Bund übernommen werden, so Rudolph abschließend.