Die hessische Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn. Die Behauptung, sie gebe rund 425 Mio. als Zuschuss und damit so viel für frühkindliche Bildung wie nie zuvor, ist schlicht gelogen, stellte Regine Müller fest. In Wahrheit stamme ein Großteil der Mittel, die die Landesregierung für sich vereinnahme, aus anderen Töpfen.
Dies ist ein groß angelegter Angriff auf das Tarifwesen und hat mit Sozialpartnerschaft nichts mehr zu tun. Die SPD lehnt dieses Vorgehen aus tiefster Überzeugung ab, sagten die SPD-Politiker am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden.
Wenn sich die Arbeitgeberseite im Tarifstreit durchsetze, würde dies für die Beschäftigten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, eine spürbare Senkung der Löhne und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer bedeuten. Schon jetzt müsse der Staat aufgrund von Dumpinglöhnen 1,5 Milliarden Euro an Aufstockungszahlung für die Betroffenen leisten. Die Forderungen der Arbeitgeber würden diesen Teufelskreis immer weiter drehen. Diese Entwicklung müsse auch im Einzelhandel endlich gestoppt werden. Deshalb sei es notwendig, schnellstens Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und eine Stärkung statt einer Schwächung der Tarifpartnerschafft herzustellen. Eine Wurzel des Übels im Einzelhandel seien im Übrigen ausufernde Ladenöffnungszeiten. Denn sie brächten nicht mehr Umsatz, sondern erhöhten den Druck auf die Beschäftigten bei den Arbeitszeiten und den Druck auf die Löhne.
Am Donnerstag um 12 Uhr hatten die Arbeitnehmer von Kaufland Schwalmstadt aus diesen Gründen ihre Arbeit niedergelegt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi hatten sie zu einer Streikkundgebung auf dem Kaufland Parkplatz aufgerufen. Parallel dazu hatten vor der Zentrale von Kaufland in Neckarsulm laut Verdi insgesamt 1500 Beschäftigte an der dortigen Kundgebung teilgenommen.
Für die Ladenöffnungszeiten ist die Landesregierung zuständig. Sie darf deshalb den Kopf nicht weiter in den Sand stecken und muss endlich handeln, so die SPD-Abgeordneten.
