Ausbau und qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung sind nicht nur wegen des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung für Kinder ab dem 1. Lebensjahr und dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab dem 3. Lebensjahr geboten, sondern auch eine ganz wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Nur so können wir die Stadt Schwalmstadt für den Zuzug junger Familien attraktiv machen, Fachkräfte an uns binden und einer Verödung unserer Stadt gegensteuern.
Richtig ist, dass die aktuelle defizitäre Haushaltssituation der Stadt Schwalmstadt insbesondere auch durch die steigenden Ausgaben für die Vorhaltung und den Betrieb der Kindertagesstätten verursacht wird. Die Stadt unternimmt große Anstrengungen für ein qualitativ gutes Angebot an Kindertagesstätten. So ist der Gesamtaufwand für die Kindertagesstätten einschl. der Einrichtungen der freien Träger von 2010 bis 2014 von rund 3,2 auf 4,2 Mio. EUR gestiegen. Der Betrag, den die Stadt nach Abzug der Elternbeiträge und der Landesförderung zu bezahlen hat, steigt in dem genannten Zeitraum von rund 2,1 auf 2,7 Mio. EUR. Für 2015 werden nach Aussage der Verwaltung rund 3 Mio. EUR Zuschussbetrag erwartet.
Der hohe und immer weiter steigende Förderbedarf macht deutlich, dass die Kommunen vom Bund und Land im Stich gelassen werden. Dort werden die Rechtsansprüche und die Qualitätsanforderungen formuliert aber nur unzureichend finanziell getragen.
Dies kann aber nicht dazu führen, dass die Familien mit der nun vorgeschlagenen drastischen Beitragserhöhung in Anspruch genommen werden sollen. Die vorliegenden Vorschläge lehnt die SPD-Fraktion ab.
Dies gilt auch für die vorgeschlagene Abschaffung des Geschwisterbonus. Dies wird als unsoziale Härte angesehen.
Der Bustransfer steht für die SPD-Fraktion ebenfalls nicht zur Disposition. Wer unsere Dörfer als Wohnstandorte fördern und attraktiv erhalten will, muss auch für die entsprechende Infrastruktur sorgen.
Die mit der Vorlage des Bürgermeisters ausgelöste Diskussion macht mehr als deutlich, dass das Land mehr Geld in die Kommunen geben muss. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne für einen soliden Finanzausgleich zu sorgen. Der durch den sog. Herbsterlass der Landesregierung ausgelösten Zwang zu verstärkter Haushaltskonsolidierung lenkt von der eigentlichen Problematik ab. Er gefährdet die kommunale Infrastruktur und führt zu immer mehr Lasten für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Die SPD-Fraktion wird es nicht zulassen, dass die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch die Politik der Landesregierung auf dem Rücken der Familien ausgetragen wird.
Auch die groß angekündigte Reform des Kommunalen Finanzausgleiches bringt den Kommunen insgesamt nicht mehr Geld. Es wird lediglich in der kommunalen Familie anders verteilt.
Die SPD-Fraktion wird sich an der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes beteiligen, nicht aber an der vorgeschlagenen drastischen Erhöhung der Beiträge für Kindergärten.