Zur Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Treysa-Rommershausen-Dittershausen traf sich die SPD am vergangenen Samstag im Versammlungsraum der Stadtsparkasse. Als besonderen Gast durften die Genossen die Europaabgeordnete Martina Werner begrüßen, die ihren Besuch in Treysa mit der Besichtigung von innovativen Betrieben in der Schwalm verbunden hatte.
Zunächst hatte Daniel Helwig das Wort, der im letzten Jahr neu zum Vorsitzenden der SPD Schwalmstadt gewählt wurde. Er erläuterte zahlreiche Themen aus der Stadtpolitik und schwor die Mitglieder gemeinsam mit Wilhelm Kröll auf den Landratswahlkampf ein.
Kröll konnte als Mitglied des Kreistags aus erster Hand berichten, wie erfolgreich Winfried Becker, der die Aufgaben des Landrats bereits seit einiger Zeit ausführt, die Geschicke des Schwalm-Eder-Kreises leitet.
Zu einigen europapolitischen Themen nahm Martina Werner Stellung. Insbesondere ging sie auf die gemeinsamen europäischen Ziele, wie zum Beispiel die „Weltmarktführung bei erneuerbaren Energien“ oder eine einheitliche Steuerpolitik ein.
Anschließend gab Patrick Gebauer, der das Amt des Ortsvereinsvorsitzenden vor einem Jahr übernommen hatte, den Bericht des Vorstands ab. Inzwischen liefen intensive Vorbereitungen für die Kommunalwahl im März 2016, so der Vorsitzende des Ortsvereins. Nicht nur die SPD sei „des Wartens auf Politik aus dem Rathaus müde“, auch viele andere Gruppierungen, die er lobend erwähnte, seien offensichtlich nicht zufrieden mit dem Zustand der Stadt. Als Beispiele nannte er unter anderem die Altstadtfreunde Treysa oder eine Elterninitiative, die einen Kinderspielplatz in ihrem Wohngebiet fordert. Auf den Bericht folgten die Entlastung des Vorstands sowie die einstimmige Wiederwahl.
SPD fordert weiter Fußgängerzone
Ausführlich diskutierten die Genossinnen und Genossen drei kommunalpolitische Anträge. Nach einer konstruktiven Debatte einigte sich die Versammlung auf die Forderung nach einer attraktiven Fußgängerzone in der Bahnhofstraße. Weiterhin wurden die politisch Verantwortlichen aller Ebenen dazu aufgefordert, schnellstens für Klarheit beim barrierefreien Umbau des Bahnhofs zu sorgen und sich für eine zügige Umsetzung einzusetzen.
Keine Gebührenerhöhungen bei Kindergartenbeiträgen
Nachdem Bürgermeister Dr. Näser vor wenigen Wochen enorme Erhöhungen der Kindergartenbeiträge ins Spiel gebracht hatte, bekannte sich die SPD erneut zu dem Ziel, Kinderbetreuung langfristig ganz ohne Elternbeiträge zu gewährleisten. „Das schließt für uns auch moderate Gebührenerhöhungen aus“, ergänzte Patrick Gebauer. Mit Blick auf die schwierige finanzielle Situation der Stadt fasste er zusammen, dass es Sparmaßnahmen wie die Abschaffung von Ortsbeiräten oder die Zwangsverheiratung von Feuerwehren mit der SPD nicht geben werde.
„Ja, wir müssen sparen, aber wir müssen aufpassen, dass Schwalmstadt sich nicht kaputt spart, nur weil eine kommunalfeindliche schwarz-grüne Landesregierung den Städten und Gemeinden nicht genug Geld gibt, um überhaupt die Pflichtaufgaben zu bewältigen. Unsere wesentlichen Infrastruktureinrichtungen, wie die beiden Schwimmbäder müssen erhalten bleiben, damit wir eine attraktive, familienfreundliche Stadt bleiben“, so Gebauer in seinem Schlusswort.
