Ablehnung des Haushaltes ist einmalig seit Bestehen der Stadt Schwalmstadt

Fehlende Integrationskraft des Bürgermeisters ist mit ursächlich für die Ablehnung des Haushaltes

Die SPD-Fraktion hätte den vom Bürgermeister eingebrachten Haushalt ohne Veränderung eines Haushaltsansatzes mitgetragen. Die Ansätze entsprechen den Erfordernissen und sind für die Entwicklung der Stadt unentbehrlich.

Gescheitert ist der vorgelegte Haushalt insbesondere, weil die CDU-Fraktion nicht bereit war, ihrem Bürgermeister zu folgen. Der in der Stadtverordnetenversammlung zusätzlich eingebrachte Änderungsvorschlag der CDU war offensichtlich weder mit dem Bürgermeister abgestimmt noch war er mehrheitsfähig. Der vorgelegte Sparvorschlag mit einer weiteren Reduzierung von Personalkosten bereits in 2015 125.000 EUR und für 2016 und 2017 mit nochmals je 150.000 EUR war und ist nicht zu realisieren. Dies ist schlicht unseriös.

Darüber hinaus lehnt die SPD eine externe Organisationsuntersuchung, die viel Geld kostet, welches nicht vorhanden ist, ab. Zunächst ist es Aufgabe des Bürgermeisters als Chef der Verwaltung, Synergievorschläge in der Verwaltung zu prüfen.

Die CDU- Fraktion versucht offensichtlich, den Hessischen Innenminister mit seinen Knebelerlassen zu den kommunalen Haushalten noch zu übertreffen.

Die Finanzausstattung der Kommunen ist trotz guter Entwicklung der Steuereinnahmen ist nach wie vor schlecht. Ein ausgeglichener Haushalt ist hiermit nicht zu erreichen.

Schwalmstadt muss in 2015 zusätzliche Belastungen in einer Größenordnung von rund 930.000 EUR verkraften.

Ohne die im HH-Sicherungskonzept beschriebenen Maßnahmen wäre die Stadt bei einem Minus von 2,1 Mio. € statt den im Entwurf ausgewiesenen 1,4 Mio. EUR.

Die kürzlich geführte Diskussion über eine Kindergartengebührenerhöhung macht das eigentliche Problem deutlich:

Der  Gesamtaufwand in dem Bereich Kindertagesstätten ist allein von 2010 zu 2014 von 3,2 Mio. € auf 4,4 Mio. € gestiegen.

Der Förderbedarf durch allgemeine Finanzmittel der Stadt beträgt in 2015  3,1 Mio. EUR.

Ohne diese Ausgaben wäre die Stadt deutlich im Plus. Die Kommunen werden vom Bund und  Land im Stich gelassen. Dort werden die Rechtsansprüche und die Qualitätsanforderungen formuliert. Es wird aber unterlassen, den Kommunen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Die SPD-Fraktion hat ihre Meinung zur Finanzierung dieser Defizite bereits deutlich gemacht. Eine zusätzliche Belastung wie durch den Bürgermeister vorgeschlagen geht nicht.

Die unzureichende Finanzausstattung seitens Bund und Land  kann nicht dazu führen, dass die Familien diese Löcher über drastische Beitragserhöhungen stopfen müssen. Die im Januar seitens des Bürgermeisters vorgelegten Vorschläge lehnt die SPD-Fraktion ab.

Dies gilt auch für die vorgeschlagene Abschaffung des Geschwisterbonus. Dies wäre eine unsoziale Härte.

Der Bustransfer steht für die SPD-Fraktion ebenfalls nicht zur Disposition. Wer unsere Dörfer als Wohnstandorte fördern und attraktiv erhalten will, muss auch für die entsprechende Infrastruktur sorgen.

Die mit der Vorlage des Bürgermeisters ausgelöste Diskussion macht aber mehr als deutlich, dass das Land mehr Geld in die Kommunen geben muss. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne für einen soliden Finanzausgleich zu sorgen. Hieran ändert auch die anstehende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ab 2016 nichts. Der Hessische Finanzminister verbreitet die frohe Botschaft, dass man sich bei der Neuordnung des KFA streng an die Vorgaben des Staatsgerichtshofes halte. Man lege sogar noch ein Sahnehäubchen oben auf -wie großzügig-. Es wird hierbei verschwiegen, dass insgesamt nicht mehr Geld in den KFA kommt. Lediglich die Verteilung innerhalb der Kommunalen Familie verändert sich. Nach den bisherigen Modellberechnungen auch für Schwalmstadt. Die Verbesserung beträgt hiernach rund 800 TEUR. Das reicht gerade aus, die eingangs beschriebenen zusätzlichen Belastungen 2015 auszugleichen, geschweige denn, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Die Haltung der Kommunalen Spitzenverbände zu den Planungen für den neuen KFA ist über die Parteigrenzen hinaus einhellig:

„Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung wird gefährdet.“

Innenminister Beuth hat offensichtlich eine klare Haltung:

Durch zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Gebührenerhöhungen und Abbau von Leistungen soll das Problem gelöst werden. Und die CDU-Fraktion in Schwalmstadt macht munter mit.

Die Haushaltserlasse des Innenministers gefährden die kommunale Infrastruktur und führen zu immer mehr Lasten für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Die SPD war bereit, den vorgelegten Haushaltsentwurf mitzutragen. Er beinhaltet im Wesentlichen die Ansätze der Vorjahre und leistet einen Beitrag zum Erhalt unserer Infrastruktur.

• Die Vereinsarbeit wird wie bisher gefördert.
• Die SPD trägt auch die Förderung von Touristik und Stadtmarketing mit.
• Der geplante  Spielplatz auf der Metze kann aus dem Haushalt finanziert werden.
• Der Umgestaltung der Bahnhofstraße steht nichts im Wege.
• Die Betonung liegt für die SPD-Fraktion hierbei auf Umgestaltung und nicht „Neu für Alt“
• Mit dem Investitionszuschuss für den Kindergarten „ Auf der Baus“ wird ein weiterer Beitrag für unser Kindergartenangebot geleistet.

Die SPD trägt trotz ihrer grundsätzlichen Kritik an der unzureichenden Finanzausstattung durch das Land auch das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept mit.

Aufgrund der bereits erwähnten Knebelerlasse des Landes wird der Bürgermeister mit der Kommunalaufsicht über die Genehmigung des Landes verhandeln müssen. Weder die geforderten Jahresabschlüsse noch die geforderten sog. Schuldenabbaupfade kann die Stadt einhalten.

Wie soll die Stadt seriös innerhalb von 3 Jahren einen Fehlbetrag von 2,1 Mio. EUR abbauen. Der Haushalt enthält nur Dinge, die zum Erhalt unserer Infrastruktur notwendig sind.

Haushaltskonsolidierung muss mit Augenmaß erfolgen. Die SPD wird die Zerschlagung vorhandener Strukturen nicht mittragen.

Es gibt nicht zwei, drei große Bereiche, in denen man mal kurz die genannten Beträge einsparen kann.

Im Konsolidierungsbeirat wurden bereits über Dorfgemeinschaftshäuser und Schwimmbäder gesprochen.

Selbst Brachiallösungen wie Schließung der DGH oder Schwimmbäder , was im Übrigen keiner will, würden nicht zu den gewünschten Einsparungen führen.

Wir werden uns kleinteilig und über mehrere Jahre hinaus mit vielen Bereichen beschäftigen müssen. Entscheidungen, die heute getroffen werden, werden frühestens ab nächstem oder übernächstem Jahr greifen.

• Die Spielapparatesteuer haben wir bereits in der letzten Sitzung erhöht.
• Ein weiterer Vorschlag ist die Erhöhung der Friedhofsgebühren. Dem stimmt die SPD- Fraktion zu. Dieser Bereich muss kostendeckend geführt werden
• Die Diskussion über Kindergartengebühren wurde bereits geführt.  Das vom Bürgermeister kommunizierte Modell trägt die SPD mit  Sicherheit nicht mit. Es ist dringend erforderlich, dass der Bürgermeister die Auswirkungen des neuen Kinderförderungsgesetzes darlegt.

Für die beiden nächsten Jahre stehen auf der Prüf-Liste:

• Grundsteuer A und B
• Gewerbesteuer

Auch diese Bereiche können nach Auffassung der SPD nicht unangetastet bleiben

Ansonsten geht es um die Ausgabenseite:

Hier wird von einigen immer so getan, als würde in der Verwaltung vieles gemacht, was zu teuer, zu aufwändig oder schlicht überflüssig ist.

Diese Argumentation ist einfach und lässt sich gut transportieren.

Aber:

Die Umsetzung läuft im Wesentlichen nur über einen Personalabbau. Wie soll anders Geld eingespart werden?

Personalabbau wird aber nur funktionieren, wenn wir auch bereit sind, Leistungen, die die Verwaltung erbringt, einzuschränken.

Hier wird dann die Diskussion beginnen:

• Pflege und Unterhaltung der Sportstätten
• Übernahme Strom- und Wasserrechnungen durch die Vereine
• Leistungen des Bauhofes für unsere traditionellen Veranstaltungen (Salatkirmes, Weindorf, Weihnachtsmarkt, Weihnachtsbeleuchtung, Johannisfest u. ähnl.)

Bei den von der SPD eingebrachten und mit Mehrheit beschlossenen Änderungsanträgen geht es um mehr Transparenz im Bereich Touristik und Umsetzung von Synergien im Bäderbereich.

Die SPD fordert den Bürgermeister auf, auf seine CDU- Fraktion im Interesse eines mehrheitsfähigen Haushalts einzuwirken. Es muss auch nicht September werden, um einen zustimmungsfähigen Haushalt zu bekommen.