Auch die SPD Schwalmstadt freut sich, dass Bund und Land die Hilferufe der Kommunen und Landkreise endlich aufgenommen haben und ein neues „Konjunkturprogramm“ auf den Weg gebracht haben.

Wir können aber das überschwängliche Lob des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtparlament nicht teilen.

Zunächst „vergisst“ der Kollege, dass der Bund den größeren Teil der  von ihm genannten 2,2 Mio. EUR , nämlich rund  1,6 Mio. EUR bereitstellt.  Dies- so Stadtverbandsvorsitzender Daniel Helwig- ist Teil des Koalitionsvertrages, in dem die SPD eine stärkere Förderung der Kommunen vereinbaren konnte. Das Bundesprogramm ist wenigstens ein echtes „Zuschussprogramm“, während die Landesmittel als „Darlehen“ bereit gestellt werden,  allerdings auch Tilgungsleistungen durch das Land übernommen werden.

Letztendlich gibt das Land jetzt den Kommunen etwas wieder, was ihnen durch die Kürzung des KFA um jährlich 344 Mio. EUR seit 2011 genommen wurde. Der Stadt Schwalmstadt sind durch diese Operation jährlich rund 800.000 EUR seit 2010 verloren gegangen.

Ein neuer Investitionsschub wird mit dem Programm nicht ausgelöst.

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm wird die Stadt voraussichtlich diejenigen Investitionen finanzieren, die sie sowieso im Plan hat.

Noch schlimmer: Die Stadt kann dann mit diesen Mitteln die Sanierung der Bahnhofstraße finanzieren, eine Maßnahme, die eigentlich dem Land als Baulastträger obliegt, die Mittel durch das Land aber die nächsten 7 Jahre nicht bereitgestellt werden.

Bürgermeister und Magistrat werden aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung alsbald einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Mittel des Programms sinnvoll mit Entlastungsfunktion für die Stadt eingesetzt werden sollen.

Im Ergebnis -so Daniel Helwig-  werden mit diesem Programm kurzfristig Löcher gestopft. Die Finanzprobleme der Kommunen werden hiermit aber nicht dauerhaft gelöst.