Der Antrag der CDU zum Thema „Flüchtlingssituation“ in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag ist an Populismus und Polemik nicht zu überbieten.
Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ist aktuell die große Herausforderung aller politischen Ebenen, insbesondere aber von Landkreis und Kommunen. Der Schwalm-Eder-Kreis ist es gemeinsam mit seinen Kommunen gelungen, aktuell rund 1700 zugewiesene Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen im Kreis unterzubringen. Die Unterbringung in kreiseigenen Sporthallen war und ist in diesem Zusammenhang keine Rede.
Nunmehr wird der Kreis mit seinen Kommunen vom Land Hessen vor eine noch nie dagewesene Aufgabe gestellt:
Die Errichtung von sog. Notunterkünften/Erstaufnahmeeinrichtungen für 1000 Flüchtlinge, wobei diese in Einheiten von mindestens 500 Flüchtlingen pro Einrichtung bereitgestellt werden müssen. Es handelt sich hierbei um eine Aufgabe des Landes, die das Land im Rahmen der Vorschriften des Katastrophenschutzes an die Landkreise weitergibt. Verschärft wird die Situation dadurch, dass das Land diese Maßnahmen nur sehr kurzfristig mit wenigen Tagen Vorlauf in Auftrag gibt. Insoweit ist es nicht verwunderlich, wenn der Landkreis wie andere Landkreise in Hessen auch, die Inanspruchnahme von Schulsporthallen mit in Erwägung ziehen muss. So zu tun, wie die CDU Schwalmstadt, der Kreis habe eine Wahl, ist unredlich. Natürlich setzt der Kreis alles daran, eine Inanspruchnahme von Schulsporthallen zu vermeiden. Die Inanspruchnahme anderer Liegenschaften geht aber nur im Einvernehmen mit dem Land.
Noch schlimmer ist die Forderung des Antrages, der Kreis möge sich von „Zwangsenteignungen von Wohnraum klar distanzieren“. Dieses Thema ist seitens des Kreises zu keinem Zeitpunkt auch nur in Erwägung gezogen worden und widerspricht auch der Gesetzeslage. Hier wird mit den Ängsten der Bevölkerung Politik gemacht.
Stadtverbandsvorsitzender Helwig:
„Die Aufgabe der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe, die nur erfüllt werden kann, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Für Wahlkampfspielchen ist hier kein Raum. Es gehe auch nicht an, dass die CDU-Kanzlerin Merkel immer wieder betont, „wir schaffen das“ und ihre CDU-Gliederungen dies mit Anträgen wie dem vorliegenden konterkarieren. Diese „Arbeitsteilung“ wird die SPD nicht hinnehmen.“
Bedauerlich sei auch, so Daniel Helwig, dass die FWG und FDP Schwalmstadt dieses Spiel mitgetragen haben. Es sei aber gemeinsam mit der Faktion Bündnis 90/Die Grünen gelungen, den Antrag abzuweisen. Die zukünftige Zusammenarbeit im Parlament wird aber durch den Vorstoß der CDU-Schwalmstadt nicht einfacher.
