Auch die SPD Schwalmstadt ist für den Breitbandausbau im Stadtgebiet.
Die SPD Schwalmstadt sieht aber keinen vernünftigen Grund, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 in Frage zu stellen. Hier wurde einstimmig beschlossen, den Breitbandausbau im Rahmen eines Interkommunalen Projektes der fünf nordhessischen Landkreise zu realisieren.
Das Projekt wird durch das Land Hessen mit einem Förderbetrag in Höhe von rund 143 Mio. EUR unterstützt. Die Stadt Schwalmstadt wird finanziell hierbei nicht in Anspruch genommen. Nur der Kreis stellt Eigenmittel bereit.
Das Projekt ist auf einem guten Weg, auch wenn die Realisierung länger auf sich warten lässt, als ursprünglich geplant.
Eine wesentliche Ursache für Verzögerungen ist das europäische Beihilferecht. Die Unterstützung der Maßnahme durch das Land bedurfte einer sog. Einzelnotifizierung durch die EU. Dieses Verfahren hat viel Zeit und Aufwand gekostet. Derzeit laufen die Vergabeverfahren für die Umsetzung der Baumaßnahme. Auch dies hat, um alles rechtssicher zu gestalten, viel Zeit gekostet.
All diese Schritte müsste auch die Stadt Schwalmstadt gehen, wenn sie eine Insellösung anstreben würde. Eine kurzfristige Lösung für das Stadtgebiet, wie von der CDU behauptet, ist nicht realisierbar.
Mit dem angestrebten Ausstieg aus der Interkommunalen Zusammenarbeit fällt die CDU ihrer eigenen Landesregierung in den Rücken und gefährdet das gemeinsame Projekt im Ganzen. Das gemeinsame Projekt baut darauf auf, dass auch alle Städte und Gemeinden die ihre Teilnahme zugesagt haben, weiterhin an dem Projekt teilnehmen. Wenn einzelne Kommunen aus dem gemeinsamen Projekt ausscheren, stellen sie das gesamte Projekt in Frage. Dies kann und darf im Interesse der flächendeckenden Versorgung der nordhessischen Region mit Breitband nicht passieren.
Dies wäre auch gegenüber den an Schwalmstadt angrenzenden Gemeinden unsolidarisch.
Die CDU-Fraktion erweckt den Eindruck, in Schwalmstadt könne es mit kleinem Geld schneller vorangehen. Dies ist Utopie. Der Förderbetrag von 143 Mio. EUR zeigt deutlich, von welchen Investitionssummen ausgegangen werden muss. Die Stadt Schwalmstadt ist finanziell nicht in der Lage, ein solches Projekt für das gesamte Stadtgebiet alleine zu stemmen. Die von der CDU-Fraktion anvisierten Fördermittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm werden auch nicht annähernd ausreichen, mögliche Investitionen zu finanzieren. Das Modell Marburg-Biedenkopf wurde geprüft. Die Telekom war im Schwalm-Eder-Kreis nicht bereit, ein solches Modell zu unterstützen.