Der CDU- Fraktionsvorsitzende der Stadt Schwalmstadt, Karsten Schenk, gefährdet mit seiner Wortwahl wie „Todesstoß“ und „Weißer Fleck auf der Landkarte“ wider besseres Wissen den Wirtschaftsstandort Schwalmstadt.

Schwalmstadt ist in großen Teilen bereits mit Breitbandanschlüssen gut versorgt. Gute Anschlussmöglichkeiten über 16 “ Mbit/sec gibt es mit dem Kabelnetz in Wiera, Ascherode, Treysa und Ziegenhain. Eine Versorgung mit bis zu 16 Mbit/sec gibt es über Telefonanbieter in Treysa, Ziegenhain, Rommershausen und Niedergrenzebach. Unterversorgt mit niedrigen Leistungsvermögen sind insbesondere Allendorf und Rörshain sowie Florshain und Frankenhain. Unbestritten besteht in Schwalmstadt weiterer dringender Handlungsbedarf, um das gesamte Stadtgebiet flächendeckend zu versorgen. Dies soll und wird mit dem nordhessischen Breitbandprojekt umgesetzt.

Auch die CDU im Kreistag hat dem nordhessischen Breitbandprojekt, welches von der CDU-geführten Landesregierung voll unterstützt und über die WiBank mit über 143 Mio. EUR mit durch das Land verbürgten Darlehen finanziert wird, zugestimmt.

Dieses Projekt ist bundesweit beispielhaft. Hier haben 5 Landkreise im Interesse ihrer Bevölkerung sich einer Aufgabe angenommen, die eigentlich von dem früheren Bundesunternehmen Post bzw. Telekom hätte durchgeführt werden müssen. Hier besteht aber nach durchgeführter Privatisierung kein Interesse mehr am ländlichen Raum.

Richtig ist auch, dass das Projekt viel Zeit in Anspruch nimmt. Dies insbesondere wegen der zwingenden Beachtung von europäischen Beihilfe- und Vergaberecht. Der Netzbetreiber ist bereits gefunden. Bis Ende Mai soll das Ausschreibungsverfahren für den Bau abgeschlossen sein. Dann können die Baumaßnahmen beginnen. Die Durchführung der Baumaßnahmen wird von den technischen Gegebenheiten bestimmt, nicht von „unverbindlichen Anträgen“ der CDU.