Am Donnerstagabend hat eine Mehrheit von CDU, FDP, FWG und Fraktion „DIE LINKE“ im Stadtparlament den Vorschlag des Magistrats der Stadt Schwalmstadt, das bestehende Angebot des „Bürger- und Seniorenbusses Schwalmstadt“ um einen weiteren Tag auszuweiten, auf unbestimmte Zeit verschoben.

Der Magistrat hatte in Abstimmung mit Seniorenbeirat, Rundem Tisch und Arbeitskreis „Mobilität“ vorgeschlagen, dass Dienstleistungsangebot des Projektes „Bürger- und Seniorenbus Schwalmstadt“ um einen weiteren Fahrtag auszuweiten. Erster Stadtrat und Magistrat hatten bereits Spender gefunden, die die Finanzierung eines behindertengerechten Kleinbusses für die nächsten zwei Jahre sichergestellt hätte.

Statt diesem Projekt uneingeschränkt ihre Zustimmung zu geben, haben CDU, FDP, FWG und Fraktion „DIE LINKE“ mit kleinkarierten Bedenken den Beschlussvorschlag in den Ausschuss verwiesen. Hiermit wird, so Stadtverbandsvorsitzender Daniel Helwig, die Ausweitung des Angebots des Bürger- und Seniorenbusses Schwalmstadt zu Lasten der Betroffenen, nämlich Älteren, Hilfebedürftigen und von gesellschaftlicher Isolation betroffener Menschen auf unbestimmte Zeit verzögert. Die vielen ehrenamtlichen Helfer und alle anderen Ehrenamtlichen, die im Seniorenbeirat, beim Runden Tisch und Arbeitskreis „Mobilität“ dieses Konzept miterarbeitet haben, werden ausgebremst.

Diese Entscheidung konterkariert die vielfach beschworenen Forderungen nach mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die weitergehenden Forderungen hätte man auch bei sofortiger Umsetzung des Projektes in den Ausschüssen beraten können. Hierfür gab es bei den Fraktionen von CDU, FDP, FWG und der Fraktion „DIE LINKE“ keinerlei Bereitschaft.

Fraktionsvorsitzender Michael Schneider appelliert an die Fraktionen, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die sofortige Umsetzung dieses Projektes zu ermöglichen. Andere Alternativen und eine Ausweitung des Angebotes kann dann ohne zeitlichen Druck in den Ausschüssen weiter beraten werden.