Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich vergangene Woche zu einer Klausursitzung getroffen, in der wir uns über den Fahrplan der nächsten Monate verständigt haben – denn man darf im Lichte der Landtagswahlen nicht vergessen, dass im Bund erst in einem Jahr gewählt wird und wir bis dahin noch eineMenge auf den Weg bringen können und wollen!

Wir wollen noch eine Menge wichtiger Vorhaben umsetzen, die nächste Zeit muss sehr gut genutzt werden. Dazu gehören insbesondere:Ausreichend bezahlbarer Wohnraum: Mit Mietpreisbremse und Besteller Prinzip im Maklerrecht haben wir einen Anfang gemacht. Bei der Mietpreisbremse wollen wir den Schutz der Mieter nun noch verbessern, indem wir den

• Vermieter verpflichten, die bisherige Höhe der Miete offenzulegen. Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas für ein sozialeres Mietrecht unterstützen wir ebenso wie den Vorschlag, dass sich der Bund ab 2019 direkt am sozialen Wohnungsbau beteiligt.

• Stärkere Unterstützung Alleinerziehender: Wir wollen den Unterhaltsvorschuss ausweiten. Bisher bekommen Alleinerziehende, bei denen der ehemalige Partner keinen Unterhalt zahlt, Unterstützung vom Staat – allerdings nur bis das Kind 12 Jahre alt ist und insgesamt für maximal 6 Jahre. Infolgedessen bekommt aktuell fast die Hälfte aller Alleinerziehenden gar keinen Unterhalt. Das wollen wir ändern, denn diese Gruppe ist ohnehin armutsgefährdet.

• Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum: Öffentliche Sicherheit ist eine grundlegende Staatsaufgabe, die Bund und Länder gleichermaßen mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein erfüllen müssen. Deshalb wollen wir die Polizei personell und technisch besser ausstatten. Nur so ist sie auch in der Lage, an Orten mit hoher Kriminalität wirklich ausreichend präsent zu sein.

• Eine paritätische Finanzierung der Krankenkassen: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftig wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. 

• Die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit und ein Lohngerechtigkeitsgesetz, das helfen soll, die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern zu beenden.

• Bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch ein Bundesteilhabegesetz, das die UNBehindertenkonvention weiter umsetzt. Im Herbst soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden.

• Verbesserungen bei der Rente: Gleiche Renten in Ost– und Westdeutschland, die Umsetzung einer solidarischen Lebensleistungsrente und die Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge.

• Einen weiteren Schritt bei der Pflegereform, die Umsetzung des Integrationsgesetzes, eine höhere und umfassendere Erbschaftssteuer, konkrete Maßnahmen, um die Klimaschutzziele 2050 zu erreichen und die sichere Entsorgung von Atommüll.