Ausführlich wurde am vergangenen Donnerstag der von Bürgermeister Stefan Pinhard eingebrachte Haushalt der Stadt Schwalmstadt mit einem Überschuss von 384.000€ diskutiert.
27 Änderungsanträge hatten die Fraktionen eingebracht. Die Fülle der Wünsche führte zu einer zu einer Sitzungsdauer von insgesamt fast viereinhalb Stunden. 

Die SPD hätte dem vorgelegten Haushalt mit einem Überschuss von 384.000€ ihre Zustimmung geben können. Dieser setzt die Politik der SPD der vergangenen Jahre mit Erhalt und Ausbau der Kinderbetreuung sowie der Infrastruktur und der Vereinsförderung fort.

Hauptanliegen der SPD-Fraktion war es aber, im Haushalt 2017 ein Zeichen für die Entlastung junger Familien bei den Kindergartenbeiträgen zu setzen.

„Wir wollten daher auf Elternbeiträge in Höhe von 100.000 Euro verzichten, um mit einen Teil des finanziellen Spielraums Familien mit Kindern in der Kita zu entlasten“, berichtet stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Gebauer.

In seiner ausführlichen Haushaltsrede knüpfte Fraktionsvorsitzender Michael Schneider die Zustimmung der SPD zum Haushalt an diesen Antrag. Für einen Kompromiss und „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“ warb nach hitziger Diskussion der Stadtverordnete Tobias Kreuter, der den Antrag für die SPD begründete. „Wir halten eine schrittweise Reduzierung der Kita-Gebühren für den richtigen Weg“ und es  gehe eben nicht nur „ganz oder gar nicht“, wie Karsten Schenk von der CDU-Fraktion argumentierte.

Eine Mehrheit aus CDU, FWG und FDP zeigte sich jedoch kompromisslos und lehnte den Antrag ab. Stattdessen wollen die Gegner des Antrags abwarten, ob die schwarz-grüne Landesregierung im Wahljahr 2018 eine Befreiung der Kindergartengebühren beschließt.

Statt einer Entlastung möglichst vieler Familien und einem Imagegewinn für Schwalmstadt als familienfreundliche Stadt setzen CDU, FWG, FDP und Grüne auf ein Förderprogramm für Immobilienkäufer. Hiervon profitieren allerdings nur zehn Familien, wenn alle die volle Förderung ausnutzen. Daher verweigerte die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt.

Mit einem knappen Patt lehnte das Parlament es ab, den Kassenkredit (also die Dispo-Obergrenze der Stadt) um 1 Mio Euro zu senken, wie es CDU, FWG und FDP forderten. Dies hätte laut Bürgermeister Pinhard keine direkten Einsparungen zur Folge, könnte aber im schlimmsten Fall eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt verursachen. Das ohne einen konkreten Nutzen zu riskieren bezeichnete Michael Schneider als „unseriös“

Die SPD-Fraktion hält es für unverantwortlich, dass dieses Bündnis die Wirtschaftspläne der Kommunalen Wohnungsgesellschaft und der Stadtwerke ohne konkrete Gründe ablehnt und sich der Verantwortung für die Politik der letzten Jahrzehnte entziehen will.

Diese Verweigerungshaltung wird die im Haushalt veranschlagten Straßenbaumaßnahmen blockieren –ohne Kanal keine Straße. Notwendige Sanierungen bleiben auf der Strecke. Notwendige Aufträge können mit negativen Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht erteilt werden. Diese Politik lehnt die SPD ab.