SPD-Fraktion Schwalmstadt über den Verkauf von Teilen der städtischen Wohnungsgesellschaft
Sozialer Wohnungsbau in öffentlicher Hand ist für die SPD-Schwalmstadt ein wichtiges Anliegen, daher setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass die im Eigentum der Kommunalen Wohnungsgesellschaft der Stadt Schwalmstadt (KWS) befindlichen Wohnungen in öffentlicher Hand bleiben. Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass die KWS-Liegenschaften in den letzten Jahren/Jahrzehnten nicht ausreichend Instand gehalten worden sind, so dass nun ein großer Investitionsstau vorliegt.
Um dieses Problem Schritt für Schritt anzugehen, hatte sich die SPD in einem ersten Schritt für das Hinzuziehen eines externen Dienstleisters eingesetzt – dieser hat nun vor ca. einem halben Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Die SPD-Fraktion erhofft sich von dieser Entscheidung eine Verbesserung der Situation der KWS. Um dies zu überprüfen, sollte man dem externen Dienstleister ausreichend Zeit geben – dies scheint aber leider nicht gewollt zu sein, wie die Diskussionen in den letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zeigen.
Die SPD Schwalmstadt ist gegen einen Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der KWS (Gebäude in der Waldemar-Friauf Straße), daher hat sie bereits in der September-Sitzung erfolgreich gegen einen Verkauf gestimmt. In der StvV-Sitzung im Oktober haben CDU und Freie Wähler wieder den Verkauf auf die Tagesordnung gesetzt, diesmal wurde der Verkauf mit den Stimmen der CDU, Freien Wähler, BFS und der FDP – gegen die Stimmen der SPD und der Grünen – beschlossen. Das zentrale Kriterium soll nun auf Vorschlag der FDP einzig der Preis sein, d.h. die Wohnungen sollen an den Investor mit dem höchsten Gebot verkauft werden. Bisher haben bei der Auswahl möglicher Käufer auch soziale Belange und die Interessen der Mieterinnen und Mieter eine zentrale Rolle gespielt. Dass diese Kriterien nun keinerlei Rolle spielen sollen, überrascht die SPD-Fraktion sehr. Dies ist für den sozialen Wohnungsmarkt und vor allem für die jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner eine Katastrophe. Nun können die zukünftigen Eigentümer die Mieten erhöhen und auch die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln und dann teuer verkaufen. „In der heutigen Zeit, wo überall von hohen, existenzbedrohenden Mietkosten zu lesen ist und auch der Wohnungsmarkt in Schwalmstadt immer angespannter wird, ist dies für uns der falsche Weg“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Helwig. “Hier wird auf Kosten von finanziell Schwachen Politik gemacht.“
